Für eine klimapolitische Wende – „Münster Klimaneutral“

Die Initiative Kidical Mass Münster hat sich in dieser Woche zum Interessenzusammenschluss „Münster Klimaneutral“ bekannt und unterstützt die Forderungen und Positionierungen hinsichtlich des sich bildenden neuen Ratsbündnisses in Münster und dessen klimapolitischen Beschlüssen (soweit diese bekannt sind).

Uns geht es nicht um ein Bekenntnis zu Bündnis 90/GAL, SPD oder Volt, sondern wir sind zutiefst davon überzeugt, dass diese Stadt dringend mutige Richtungsentscheidungen treffen muss, die für uns, unsere Kinder und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt und ein lebenswertes Münster hinterlassen.

Sichere und eigenständige Teilnahme am Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche in Münster, das ist das offensichtlichste Ziel, für das wir eintreten. Eine neu gedachte, in der räumlichen Nutzung des Straßenraumes neu priorisierte Innenstadt wünschen wir uns aus Gründen der Verkehrssicherheit und sehen gleichzeitig die einzigartige Chance eine Stadtkultur zu prägen, die Kommunikation, Teilhabe von allen Menschen und Kultur neue Chancen offenbart. Die Verkehrswende ist natürlich auch aus umweltpolitischen Gründen unabdingbar für eine zukunftsfähige Welt.

Etwas abstrakter in den Ideen und Wünschen der Kidical Mass eingebettet, ist, durch den generationenübergreifenden Ansatz, das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und der Forderung nach dem Ergreifen von politischen Maßnahmen, die die bereits stattfindende Klimakatastrophe eindämmen. Wir wollen lokal in Münster und global einen Planeten Erde bewahren, der für alle Menschen dieser Welt lebenswert ist.

Für uns sind die in den vergangenen Jahren in Münster ergriffenen Maßnahmen nicht hinreichend und deshalb ermutigen wir die lokale Politik, jetzt nicht halt zu machen, sondern wichtige Weichenstellungen – wie im vorliegenden Koalitionsvertragsentwurf sichtbar – durchzuführen.

Dies sind die Gründe, warum die Kidical Mass Münster sich zu „Münster klimaneutral“ bekennt. Nachfolgend veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der Pressekonferenz von Freitag.

Pressemitteilung des Interessenzusammenschlusses „Münster Klimaneutral“
Münster, 29.01.2021

Anlass für die Pressekonferenz
Anlass der Pressekonferenz ist die Berichterstattung in der WN und MZ und die öffentliche
Diskussion in den letzten Tagen zu den bekannt gewordenen Punkten aus dem Entwurf des
Koalitionsvertrages mit klimapolitischer Relevanz.
Es geht hier nicht darum, uns für eine bestimmte Koalition auszusprechen. Vielmehr ist es uns ein Anliegen, die einseitige Berichterstattung zu durchbrechen und uns als Klimaschutzgruppen, die für ihre kritischen Positionen bekannt sind, zu Wort zu melden und die vielen positiven Veränderungen für den Klimaschutz hervorzuheben, dieser Entwurf des Koalitionsvertrages ermöglicht. Wir wollen den Parteien Mut machen, die sich auf den Weg gemacht haben, Verantwortung auch für zukünftige Generationen zu übernehmen. Die bekannt gewordenen Punkte aus dem Entwurf des Koalitionvertrages können eine gute Grundlage für eine sehr solide und sozial ausgewogene Klimapolitik der kommenden Jahre sein. Wir möchten alle Parteien darin bestärken, diesen Weg parteiübergreifend mitzugehen.
Ausgangslage
Die Ergebnisse der Wahl haben gezeigt, dass sich die Münsteraner Bürger:innen für Parteien entschiedenen haben, die sich im Wahlkampf klar zu Klimaneutralität und Klimaschutz bekannt haben. Der Aschendorf-Verlag versucht nun durch polarisierende Berichterstattung, die Münsteraner Bevölkerung gegen die Parteien aufzubringen, die sich auf den Weg gemacht haben, den Wählerwillen umzusetzen, indem Inhalte verkürzt, einseitig und falsch dargestellt werden. Das ist für einen scheinbar unabhängigen Verlag hochgradig unprofessionell und spiegelt die öffentliche Meinung zudem falsch wider. Immerhin gingen im September 2019 in der größten Demonstration, die Münster je erlebt hat, über 25.000 Münsteraner:innen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Stellungnahme zum Entwurf des Koalitionsvertrages
Grundlage unserer Überlegungen ist der Artikel „Das könnte sich bis 2025 tun“ in der WN vom 26.01.2021, in dem Auszüge aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages veröffentlicht wurden.
Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Klimaschutz muss Grundlage jeder kommunalpolitischen Entscheidung werden

  • Münster hat bereits im Mai 2019 mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, Linke, ÖDP/Piraten aufgrund der globalen katastrophalen Entwicklungen im Bereich des Klimas den Klimanotstand beschlossen. Das bedeutet: Klimaschutz muss zur Grundlage jeder kommunalpolitischen Entscheidung werden. Daher wurde auch in der letzten Ratsperiode die Klimaneutralität bis 2030 beschlossen.
  • Klimaschutz muss daher ein Leitmotiv des gesellschaftlichen und politischen Handelns aller politischen Vertreter*innen der Münsteraner Bürger*innen sowie Maßstab aller Entscheidungen im Rat werden, wenn dieses Ziel ernsthaft verfolgt werden soll.
  • Folglich müssen alle Maßnahmen, die diesem Ziel widersprechen, entsprechend angepasst oder klimaneutrale Alternativen gefunden werden. Alle Beschlussvorlagen für den Rat und die Ausschüsse müssen daher in Zukunft stets Auskunft darüber geben, welche Klimafolgen die zu beschließenden Maßnahmen haben.

Münster soll nicht mehr CO2 ausstoßen, als der Stadt anteilig am weltweiten Budget zusteht, das mit dem 1,5 Grad Ziel vereinbar ist

  • Um das Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten, ist es nicht nur wichtig, WANN wir klimaneutral werden, sondern auch, WIE VIELE Tonnen CO2-Äquivalente wir bis dahin verbrauchen. Deshalb ist dieser Beschluss ganz essentiell, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Solarenergie soll künftig auch in der Altstadt ermöglicht werden

  • Die Stadtwerke haben sich ambitionierte Ziele gesetzt. Sie wollen deutlich mehr Strom aus regenerativen Energiequellen selber erzeugen. Dafür hat in Münster vor allem Solarenergie von den Dächern der Stadt großes Potential (ca. 450 Gwh/J), also mehr als ein Drittel des gesamten Strombedarfs der Stadt. Dieses Potential soll jetzt auch in der Altstadt nutzbar gemacht werden. Hierfür, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die politischen Bedingungen zu schaffen, ist eine sinnvolle und begrüßenswerte Maßnahme.

Alle bisher nicht genutzten Windenergieflächen sollen identifiziert und nutzbar gemacht werden (Ausnahme: Rieselfelder)

  • Im Bereich Windenergie ist das Potential von Flächen im Stadtgebiet annähernd ausgeschöpft, eine Steigerung des erzeugten Stroms kann v. a. durch Repowering (Ersetzen alter Anlagen mit neuen größeren) passieren. Trotzdem müssen natürlich alle möglichen Flächen hier umfassend genutzt werden. Eine Festschreibung im Koalitionsvertrag ist daher ein gutes Zeichen.

Wärmestandards bei Gebäuden verschärfen, Passiv-Nullemmissionshausstandard

  • Wir begrüßen die Verschärfung von Dämmstandards bei Gebäuden, da der Gebäudesektor durch Heizung und Warmwasserbereitung mindestens ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen in Münster verursacht. Bei Neubauten geht es insbesondere darum, dass durch die sehr gute Förderung im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) der Bau von Effizienzhäusern günstiger ist, als nur das Einhalten der gesetzlichen Vorschriften. Für Altbauten gibt es ebenfalls sehr gute Fördermöglichkeiten. Da aber jedes Haus anders ist, muss die Energieberatung ausgebaut werden, um den Sanierungsanteil, der jetzt bei etwa 1 % liegt auf 4 bis 5 % zu erhöhen, wie es für ein klimaneutrales Münster notwendig ist.

Weitgehende autofreie Innenstadt als Startschuss für ein Konzept zu Innenstadt 4.0

  • Wir begrüßen die Pläne zur autofreien Innenstadt und zur Stärkung von ÖPNV, Rad und Fußverkehr, weil dadurch der innerstädtische Raum wieder zum Lebens-Raum wird und attraktiv für Anwohner:innen und Besucher:innen, weil sich die Menschen ohne Lärm und Abgase frei bewegen können; weil sie einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduzierung leistet.
  • Wir begrüßen die Reduzierung der Parkflächen im Straßenraum und Öffnung der innerstädtischen Parkhäuser zur ausschließlichen Nutzung durch die Anwohner:innen, weil dies Platz schafft für Lebensräume und lebendige Plätze und die Lebensqualität steigt.
  • Wir begrüßen die Abschaffung der Duldung des ordnungswidrigen Parkens, weil dann auch Kinderwagen, Rollstuhlfahrer:innen und geheingeschränkte Personen wieder auf den Bürgersteigen Platz finden, weil dann Fahrradfahrer:innen wieder Raum gegeben wird, weil dadurch die Zahl der Unfälle erheblich reduziert wird.

Förderprogramm, damit Unternehmen Gemeinwohlbilanzen erstellen

  • Am Klimaschutz orientierte Veränderungen sind nicht wirtschaftsfeindlich sondern im Gegenteil Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Beispiele wie Kopenhagen, in den 60er eine Autostadt umgewandelt, zeigen, dass eine Umverteilung der Flächen zugunsten der Menschen einer Stadt insgesamt gut tut.
  • Eine am guten Leben für alle, am Gemeinwohl orientierte Politik denkt Klimaschutz, Biodiversität, Ressourcenschonung, Regionale und resiliente Versorgung bei allen Entscheidungen mit.
  • Deshalb finden wir die Maßnahme gut!

Statement

Wir möchten uns als Umwelt- und Klimagruppen nicht mit einzelnen Parteien identifizieren, sondern den Koalitionsvertrag kommentieren, wie er als Entwurf vorliegt. Er kann die Grundlage für eine gute kommunale Klimapolitik sein. Dieser Koalitionsvertrag ist klimapolitisch sinnvoll.

Natürlich wissen wir, dass Veränderungen vielen Menschen erschrecken. Veränderungen sind unbequem und man weiß ja nicht so genau, was kommt. Leider führt die Klimaveränderung auf jeden Fall zu Veränderungen in unserem Alltag. Wir sollten sie jetzt mutig angehen, uns vorbereiten, die Gelegenheit als Chance sehen für positive Veränderungen. Und natürlich müssen wir die Veränderungen so gestalten, dass niemand „auf der Strecke bleibt“. Lasst uns miteinander reden, uns zuhören, und gemeinsam die beste Lösung für alle finden.

Wir wissen auch, dass wir in Münster das Klima nicht alleine retten werden. Aber wir werden unseren Beitrag leisten. Und wir werden anderen Städten Mut machen, das ebenfalls zu tun. Wir werden zum Vorreiter und Vorbild für kommunalen Klimaschutz. Wir werden ein klares Signal setzen.

Dieser Koalitionsentwurf macht uns Mut und wir möchten diesen an die Koalitionspartner:innen zurückgeben: Seid mutig. Wir stehen hinter euren Inhalten.

Der Interessenzusammenschluss wird getragen von

BUNDjugend Münster
IG Fahrradstadt Münster
Fridays for Future Münster
Gemeinwohl-Ökonomie Münsterland
Parents For Future Münster
Psychologists for Future Münster
Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster
Students For Future Münster