Offener Brief der Kidical Mass Münster an Polizeipräsident Falk Schnabel und Oberbürgermeister Markus Lewe

14. März 2022

In den letzten Tagen und Wochen war in Pressemitteilungen der Polizei Münster sowie der entsprechenden Berichterstattung in den lokalen Medien von Unfällen unter Beteiligung von Radfahrer*innen und Autofahrer*innen zu lesen. Auffällig dabei war, dass die Unfallursache in den meisten Fällen die Missachtung der Vorfahrt der Unfallopfer (Radfahrer*innen) durch Autofahrer*innen war. Bei diesen Abbiegeunfällen wurden die Unfallopfer leicht bis schwer verletzt. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Radfahrer*innen auch um Kinder.

Abbiegeunfälle sind laut Unfallstatistiken die häufigsten Unfälle im Straßenverkehr, hier bedarf es eines besonderen Augenmerks seitens der Stadt Münster in Sachen Infrastruktur und seitens der Polizei in Sachen Kontrollen und Aufklärung gegenüber motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen. Denn den Unfallstatistiken ist ebenfalls zu entnehmen, dass der überwiegende Anteil dieser Unfälle durch motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen verursacht wird.

Auch die heute veröffentlichte Unfallstatistik 2021 weist ein erschreckendes Ergebnis in den jüngeren Altersgruppen auf: Die Anzahl der Unfälle mit Kindern (bis 14 Jahre), stieg um mehr als 23 Prozent, die Zahl der Unfälle unter Beteiligung Jugendlicher stieg um 35 Prozent. Bei den gesamten Unfällen unter Beteiligung von Radfahrenden und motorisiertem Verkehr verursachten in 70 % (!) der Fälle die motorisierten Verkehrsteilnehmenden die Unfälle.

Auffällig, und von uns und vielen anderen Initiativen und Einzelpersonen bereits mehrfach kritisiert, ist das „Framing“ und die verharmlosende Sprache in zahlreichen Unfallmeldungen der Polizei. Begriffe wie „touchieren“, „erfassen“ oder „übersehen“, die sich daraufhin auch in Medienberichten wiederfinden, sind verharmlosend. Unfälle werden so für schicksalhaft erklärt. „Übersehen“, „durch tief stehende Sonne“ – das sind zudem ausschließlich die Erklärungen der Unfallverursachenden, nicht aber die der Opfer, die unreflektiert in Pressemitteilungen übernommen werden, ohne zu erwähnen, von wem diese Aussage stammt. Die Polizei hat ein Neutralitätsgebot, Formulierungen wie diese sind aber nicht neutral.

Wir, die Initiative Kidical Mass Münster, wollen wissen:

  • Wie bewerten und optimieren Sie Ihre Unfallpräventionsarbeit auf den Straßen Münster? Welche Erfolge sehen Sie? Welche Maßnahmen haben Sie konkret an Unfallschwerpunkten in Zusammenarbeit mit der Stadt Münster eingeleitet?
  • Bei den Unfällen zwischen Fahrradfahrenden und Autofahrenden sind die häufigsten Ursachen ungenügender Sicherheits-/ Seitenabstand, Fehler beim Abbiegen sowie das Nichtbeachten der Vorfahrt/des Vorrangs, 70 % verursacht durch Autofahrende. Welche Maßnahmen ergreifen Sie konkret, damit sich die Zahl dieser Unfälle verringert?
  • Wie wählen Sie aus, über welche Unfälle in Pressemitteilungen berichtet wird? Werden diese Pressemitteilungen von einer zweiten Person („Vier-Augenprinzip“) kritisch gegengelesen? Wie gehen sie mit der offensichtlichen Kritik an der verharmlosenden Sprache und an der teilweise einseitigen Beschreibung von Unfallhergängen um?

Wir sind erstaunt über die Sichtweise der Polizei Münster auf die Verkehrssicherheit. Das mussten wir auch bereits in mehreren persönlichen Gesprächen mit Beamt*innen unterschiedlicher Abteilungen der Polizei Münster sowie in der Email-Kommunikation zum Thema feststellen.

Als wesentlicher Bestandteil der Ordnungspartnerschaft „Sicher durch Münster“ fordern wir die Polizei Münster und die Stadt Münster auf:

  • Bekennen Sie sich klar zur „Vision Zero“ im Stadtverkehr Münster. Legen Sie in einem entsprechenden Maßnahmenplan dar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
  • Nehmen Sie Hinweise und Kritik zur Verkehrssicherheit aus der Bürger*innenschaft, vor allem durch weniger geschützte Verkehrsteilnehmer*innen und entsprechenden Initiativen ernst und ziehen Sie diese in Ihre Arbeit mit ein: Wertschätzend und transparent in der Kommunikation, präventiv, verkehrstechnisch/ infrastrukturell und durch Kontrollen sowie entsprechende Sanktionen.
  • Nehmen sie häufiger aktiv die Sicht der weniger geschützten Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere radfahrender Menschen ein.
  • Illegales Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen, vor abgesenkte Bordsteine nach StVO muss strenger kontrolliert und entsprechend sanktioniert werden. Durch reines Verteilen von Verwarngeldern verschwindet die Gefährdung, insbesondere für junge und eingeschränkte Verkehrsteilnehmer*innen nicht. Scheinargumente wie „Parkdruck“ und das Warten auf ein „Parkraummanagement“ dürfen nicht weiter die alltägliche Gefahren rechtfertigen.
  • Explizit fordern wir die Verantwortlichen der Stadt Münster auf: Machen Sie sich weiter für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet stark, ergänzt durch Tempo 20 in Wohnquartieren.

Interview zur Verkehrswende in Münster mit Jule Heinz-Fischer und Carsten Peters (Grüne Münster)

Liebe Interessierte, das Interview in Langfassung liegt hier leider noch nicht vor, bitte tragt euch doch in den Newsletter ein, dann werdet ihr benachrichtigt, sobald es verfügbar ist.

Interview aus dem Leezen-Kurier

Im Februar 2021 wurde der Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und Volt angenommen, nachdem die Verkehrswende eines der wichtigsten Themen im Kommunalwahlkampf gewesen ist. Grund genug, uns mit den verkehrspolitischen Sprecher:innen der Grünen Ratsfraktion Jule Heinz-Fischer und Carsten Peters zu einem längeren Gespräch über den Stand der Verkehrswende in Münster zu treffen.

Jule Heinz-Fischer bewertet das erste Jahr Radverkehrspolitik der Rathauskoalition

Die Bilanz des ersten Jahres ist eine Mischung aus Dingen, die schon vorher beantragt worden waren, teils auch Dingen, die wir beantragt haben, zum Beispiel die 1500 Fahrradbügel oder Tempo 30. Wir merken aber, dass es mit Anträgen nicht getan ist. Wir haben wirklich viel beantragt und viel davon muss noch umgesetzt werden.

Carsten Peters ergänzt:

Wir schieben neue Dinge an, es gibt aber auch Themen aus der Vergangenheit, die noch nicht abgearbeitet worden sind. Das ist z.B die Frage der Fahrradstraßen, das ist die Frage der Velorouten. Es gibt eine Menge Projekte, die vor längerer Zeit in Auftrag gegeben worden sind und sich in Planung und in Bearbeitung befinden. Wir würden bei alldem gerne schneller vorankommen, wir sehen aber natürlich auch, dass manche Projekte ihre Zeit zur Umsetzung brauchen.

Zum Beispiel das Fahrradnetz 2.0. Es ist wichtig, die Bürger:innen einzubeziehen, viele Ideen einfließen zu lassen, alle Betroffene zu hören, das ist absolut wichtig und notwendig.

Jule Heinz-Fischer über das Realisierungsdefizit

Es ist viel zu einfach zu sagen “die Verwaltung ist lahm”. Manchmal benötigt die Verwaltung mehr Zeit und dreht Schleifen zurück ins MIV-Denken. Aber ich unterstelle keinen bösen Willen, denn: Wir sehen ja auch Personaldefizite und wollen die Verwaltung stärken. Politik und Verwaltung brauchen einen Mix aus Kooperation und gutem Willen. Wir müssten längst in der Flächenumsetzung sein. Aber wir stoßen leider jetzt Dinge konzeptionell an, die vor 20 Jahren hätten angestoßen werden müssen.

Jule Heinz-Fischer über den Alltag auf den Straßen

In der Stadt werden durchaus Maßnahmen durchgeführt, aber natürlich insgesamt wenig im Verhältnis zur Gesamtstadt, so dass es schwierig ist zu sagen, mein Radfahrgefühl hat sich jetzt schon total verändert.

Carsten Peters fügt hinzu

Gerade bei den einfach zu realisierenden Maßnahmen müssen wir schneller werden, das kann sich Münster, das können wir alle uns nicht mehr leisten, wenn wir verkehrlich etwas auf den Weg bringen wollen. Sowohl was die eigenen Ansprüche angeht, aber natürlich auch in Bezug auf die Anforderungen, die die Klimakrise stellt.

Jule Heinz-Fischer über Prioritäten für Kinder und Jugendliche

Tempo 30 erhöht grundsätzlich die Verkehrssicherheit für alle und dann auch für Kinder und Jugendliche. Das haben wir schon längst beantragt, eine T20-Beantragung ist aktuell mit vielen Hürden verbunden. Das Thema Gehwegparken ist so groß, da müssen wir gucken wie wir es portioniert bekommen. Der „Lewe-Meter“ ist weg, aber es bleibt sehr viel zu tun, um spürbare Verbesserungen zu realisieren. Einerseits im Gespräch mit und durch Personalausstattung der Verwaltung und andererseits mittelfristig durch neue Parkraumkonzepte. Wir müssen auch klären: Wo kann man strategisch an den ganz sensiblen Stellen priorisieren, z.B. im Umfeld von Schulen, an Kreuzungsbereichen? Wir setzen da auf Zusammenarbeit mit Bürger:innen und Verwaltung.

Carsten Peters über seine Vision einer idealen Stadt

Ich mag die Vision der unfallfreien Stadt. Eine unfallfreie Stadt, in der ausreichend Platz für den Radverkehr und Fußverkehr da ist. Dass dabei eben keine Kannibalisierung innerhalb des Umweltverbundes – Bus vs. Fahrrad – stattfindet, dass genügend Platz, genügend Freiraum vorhanden ist, dass niemand Angst haben muss mit dem Fahrrad irgendwo hinzufahren.

In dem Fall kann jede:r die Straße benutzen, das Radwege ausreichend komfortabel, sicher und schnell sind, damit es auch wirklich Freude macht dort zu fahren. Das es wirklich Vergnügen und Freude ist, mit dem Fahrrad zu fahren. Das ist ein Bestandteil der Vision der unfallfreien Stadt. Dazu gehört natürlich auch die deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und eine umweltverbundorientierte Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Bus-, Rad- und Fußverkehrs.

1. Planungstreffen und offener Stammtisch 2020 am 13. Januar

Es geht weiter mit den Planungen fürs aktuelle Jahr, wir treffen uns wieder in der Stadtoase des Umwelthauses in der Zumsandestraße in Münster.

Montag, 13.01.2020 um 18:30 Uhr

Themen

  • Kidical Mass Münster – Planung unserer Tour im März 2020
    • Aktionen während der Tour
    • Routenplanung
    • Ansprache / Bewerbung unserer Veranstaltung
  • Aktionen zu Falschparkern / Gehwegparkern
  • Kooperationen