Die konstituierende Ratssitzung hat einen ersten Eindruck von den geänderten Mehrheitsverhältnissen in Münster gegeben: Grüne/GAL, SPD und Volt haben einige organisatorische Akzente gesetzt und bekannt gegeben, in Verhandlungen für ein stabiles Ratsbündnis einzusteigen. Betrachtet man die von den drei Parteien im Kommunalwahlkampf aufgestellten Inhalte zur Verkehrspolitik, dürfen sich die Münsteraner:innen auf neue Impulse und geänderte Prioritäten freuen, oder?

Die risiko- und angstfreie Nutzung des städtischen Verkehrsraumes für alle Menschen ist die zentrale Forderung der Kidical Mass Münster. Hinter diesem abstrakten Ziel verbergen sich konkrete Forderungen, die sich wiederum auf falsches Verwaltungshandeln, unausgewogene verkehrsplanerischen Prioritätensetzungen und eine Angst vor einer ernst gemeinten Verkehrswende beziehen.

Der Ausbau der Velorouten und Fahrradstraßen wurde insbesondere durch die Stadt Münster als ein Zeichen besonderen Engagements für die Bedürfnisse der Radfahrenden dargestellt. Für die Alltagswege von Kindern und Jugendlichen haben diese Routen jedoch eine geringere Bedeutung. Wesentlich wichtiger ist der Zustand und die ordnungsrechtliche Behandlung der Bestandsinfrastruktur. In unserer Wahrnehmung hat das hemmungslose Gehwegparken – begünstigt durch die StVO-widrige Dienstanweisung (#LeweMeter) an den kommunalen Ordnungsdienst – einen Zustand erreicht, der keine gleichberechtigte Nutzung anderer Verkehrsarten als dem MIV ermöglicht. Die Stadt Münster hat sich eine Autokultur erzogen, die in der nächsten Ratsperiode mit Nachdruck und steuernde Maßnahmen verändert werden muss. Neuer Wind muss durch das Ordnungsamt wehen, die Dienstanweisung zum Gehwegparken muss ohne Wenn und Aber zurückgezogen werden!

Der Rat sollte auch einen kritischen Blick auf die Bestandsinfrastruktur werfen und sich eingestehen, dass diese in großen Teilen unterdimensioniert, ramponiert und Rad- und Fußverkehr an vielen Stellen zum nachrangigen Bittsteller von Rechten macht (Bettelampeln, „Grüne Welle“). Zur Verbesserung der Infrastruktur gehört der Ausgleich der Flächenungerechtigkeiten im wertvollen Stadtraum, der Aufhebung von Radwegbenutzungspflichten mitsamt von sinnvollen baulichen Maßnahmen zum Schutz des Radverkehrs. Es ist belegt, dass Dooring-Unfälle das größte Risiko für Rad fahrende darstellen. Diese Erkenntnisse sickern aber zu langsam in Rat und Verwaltung und werden auch dann erst mit Verzug als Schutzmaßnahmen auf den Straßen sichtbar.

Während unserer Kidical Mass Tour im August hat sich die SPD für starke Investitionen in die Radinfrastruktur ausgesprochen, für Volt sind unsere Forderungen quasi deckungsgleich mit ihrem Wahlprogramm und Grüne/GAL haben von den drei Parteien offenbar die weitestgehende Vision einer autofreien Innenstadt. Das macht uns hoffnungsfroh für den Blick in die Zukunft. Die Diskussionen und Widerstände um den Ausbau der Fahrradstraßen sind jedoch ein Warnsignal. Momentan stellen diese in Ausbau und Nutzung noch keinen geschützten und privilegierten Raum für nicht-motorisierte Menschen dar. Dies ist einerseits ein Zeichen für eine zurückhaltende Implementierung des Konzepts Fahrradstraße und andererseits Ausdruck der Konflikte, die im Vollzug der Verkehrswende in Münster noch ausgetragen werden müssen.

Wir werden die handelnden Akteure, besonders natürlich die Ratsfraktionen und OB Markus Lewe, weiterhin kritisch begleiten und eine laute aber sachliche Stimme bei der Vertretung der Interessen der schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer:innen sein. 

Corona bedingt konnten wir und andere Initiativen zur Verkehrswende leider in diesem Jahr weniger als gewünscht auf der Straße präsent sein. Wir hoffen auf das nächste Jahr, denn es ist wichtig, dass zivilgesellschaftliche Initiativen aktiv und sichtbar sind, Druck aufbauen und Änderungen einfordern.

von Daniel Hügel und Stefan Blume