Antwort der Polizei Münster auf unseren Offenen Brief

Am 30. März haben wir bereits eine Antwort von Polizeipräsident Falk Schnabel auf unseren Offenen Brief erhalten, die wir hier gerne veröffentlichen.

Wir finden es schade, dass sich der Polizeipräsident Falk Schnabel nur oberflächlich mit unserem Vorwurf des Framings in Pressemeldungen und Social-Media-Beiträgen der Polizei beschäftigt. Es ist nicht hinreichend, darauf hinzuweisen, dass Gegenbeispiele bei Facebook oder drastische Meldungen auf der Polizei-eigenen Seite gibt. Die Antwort des Polizeipräsidenten lässt darauf schließen, dass es ein großes fachliches Defizit und wenig Bewusstsein für richtige Formulierungen bei der Polizei Münster gibt.

Weitere Informationen zu Framing und Polizeimeldungen, die nach unserer Ansicht auch für Münster gelten:

https://www.iass-potsdam.de/de/blog/2021/04/wir-brauchen-eine-neue-sprache-fuer-die-verkehrsberichterstattung
https://www.tagesspiegel.de/berlin/konnte-nicht-mehr-bremsen-wie-polizeimeldungen-autounfaelle-verharmlosen/25450426.html

Neben dem Framing stellten wir in unserem Offenen Brief auch die Frage nach der Bewertung der eigenen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit, insbesondere unter dem Gesichtspunkt steigender Unfallzahlen bei Kindern und der Tatsache, dass die Unfallursachen in stark überwiegender Mehrheit beim motorisierten Individualverkehr zu suchen sind.

Für Polizeipräsident Falk Schnabel ist in der langen Darstellung der Aktivitäten der Dienststelle  Verkehrsunfallprävention/ Opferschutz (VUPO) klar, dass es ein Corona-Loch gebe, aber eine qualitative Aussage zu Rückwirkungen der Arbeit der Dienststelle und der Lage auf den Münsteraner Straßen nur schwer abzuleiten sei.

Die Kidical Mass bemängelt an dieser Stelle insbesondere die einseitige Fokussierung des Themas Verkehrssicherheit auf den Punkt Verkehrsunfallprävention in der Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen. Die Unfallzahlen machen klar, welche Zielgruppe mit welchen Maßnahmen stark ins Blickfeld gerückt werden muss: Der motorisierte Individualverkehr mit seiner täglichen freiheitlichen Interpretationen der Straßenverkehrsordnung.

https://twitter.com/Polizei_nrw_ms/status/1509520084166975496 – #Schwerpunktkontrolle im Stadtgebiet – 108 Verstöße an einer Kita in 3 Stunden

Der Polizeipräsident geht leider auch nicht auf die Arbeit der Polizei an Unfallschwerpunkten ein und kann auch keine Antwort darauf liefern, mit welchen Maßnahmen die Polizei plant, auf Erkenntnisse des Unfallberichts zu reagieren (z.B. Abstandsunterschreitungen oder Vorrangsmissachtung), um die Unfallzahlen zu beachten. Das Thema Gehwegparken kommt für Herrn Schnabel gar nicht vor.

Neben diesen Fragen haben wir in unserem Offenen Brief auch appelliert, die vielfach artikulierten Bedürfnisse der Bürger*innenschaft für eine Kommunikation auf Augenhöhe ernst zu nehmen und in ein dialogisches Verfahren einzutreten. Nach dem Lesen des Briefes scheint er aus unserer Sicht dazu kein Interesse zu haben und sieht Münster mit der Ordnungspartnerschaft vermeintlich gut aufgestellt.

Offener Brief der Kidical Mass Münster an Polizeipräsident Falk Schnabel und Oberbürgermeister Markus Lewe

14. März 2022

In den letzten Tagen und Wochen war in Pressemitteilungen der Polizei Münster sowie der entsprechenden Berichterstattung in den lokalen Medien von Unfällen unter Beteiligung von Radfahrer*innen und Autofahrer*innen zu lesen. Auffällig dabei war, dass die Unfallursache in den meisten Fällen die Missachtung der Vorfahrt der Unfallopfer (Radfahrer*innen) durch Autofahrer*innen war. Bei diesen Abbiegeunfällen wurden die Unfallopfer leicht bis schwer verletzt. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Radfahrer*innen auch um Kinder.

Abbiegeunfälle sind laut Unfallstatistiken die häufigsten Unfälle im Straßenverkehr, hier bedarf es eines besonderen Augenmerks seitens der Stadt Münster in Sachen Infrastruktur und seitens der Polizei in Sachen Kontrollen und Aufklärung gegenüber motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen. Denn den Unfallstatistiken ist ebenfalls zu entnehmen, dass der überwiegende Anteil dieser Unfälle durch motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen verursacht wird.

Auch die heute veröffentlichte Unfallstatistik 2021 weist ein erschreckendes Ergebnis in den jüngeren Altersgruppen auf: Die Anzahl der Unfälle mit Kindern (bis 14 Jahre), stieg um mehr als 23 Prozent, die Zahl der Unfälle unter Beteiligung Jugendlicher stieg um 35 Prozent. Bei den gesamten Unfällen unter Beteiligung von Radfahrenden und motorisiertem Verkehr verursachten in 70 % (!) der Fälle die motorisierten Verkehrsteilnehmenden die Unfälle.

Auffällig, und von uns und vielen anderen Initiativen und Einzelpersonen bereits mehrfach kritisiert, ist das „Framing“ und die verharmlosende Sprache in zahlreichen Unfallmeldungen der Polizei. Begriffe wie „touchieren“, „erfassen“ oder „übersehen“, die sich daraufhin auch in Medienberichten wiederfinden, sind verharmlosend. Unfälle werden so für schicksalhaft erklärt. „Übersehen“, „durch tief stehende Sonne“ – das sind zudem ausschließlich die Erklärungen der Unfallverursachenden, nicht aber die der Opfer, die unreflektiert in Pressemitteilungen übernommen werden, ohne zu erwähnen, von wem diese Aussage stammt. Die Polizei hat ein Neutralitätsgebot, Formulierungen wie diese sind aber nicht neutral.

Wir, die Initiative Kidical Mass Münster, wollen wissen:

  • Wie bewerten und optimieren Sie Ihre Unfallpräventionsarbeit auf den Straßen Münster? Welche Erfolge sehen Sie? Welche Maßnahmen haben Sie konkret an Unfallschwerpunkten in Zusammenarbeit mit der Stadt Münster eingeleitet?
  • Bei den Unfällen zwischen Fahrradfahrenden und Autofahrenden sind die häufigsten Ursachen ungenügender Sicherheits-/ Seitenabstand, Fehler beim Abbiegen sowie das Nichtbeachten der Vorfahrt/des Vorrangs, 70 % verursacht durch Autofahrende. Welche Maßnahmen ergreifen Sie konkret, damit sich die Zahl dieser Unfälle verringert?
  • Wie wählen Sie aus, über welche Unfälle in Pressemitteilungen berichtet wird? Werden diese Pressemitteilungen von einer zweiten Person („Vier-Augenprinzip“) kritisch gegengelesen? Wie gehen sie mit der offensichtlichen Kritik an der verharmlosenden Sprache und an der teilweise einseitigen Beschreibung von Unfallhergängen um?

Wir sind erstaunt über die Sichtweise der Polizei Münster auf die Verkehrssicherheit. Das mussten wir auch bereits in mehreren persönlichen Gesprächen mit Beamt*innen unterschiedlicher Abteilungen der Polizei Münster sowie in der Email-Kommunikation zum Thema feststellen.

Als wesentlicher Bestandteil der Ordnungspartnerschaft „Sicher durch Münster“ fordern wir die Polizei Münster und die Stadt Münster auf:

  • Bekennen Sie sich klar zur „Vision Zero“ im Stadtverkehr Münster. Legen Sie in einem entsprechenden Maßnahmenplan dar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
  • Nehmen Sie Hinweise und Kritik zur Verkehrssicherheit aus der Bürger*innenschaft, vor allem durch weniger geschützte Verkehrsteilnehmer*innen und entsprechenden Initiativen ernst und ziehen Sie diese in Ihre Arbeit mit ein: Wertschätzend und transparent in der Kommunikation, präventiv, verkehrstechnisch/ infrastrukturell und durch Kontrollen sowie entsprechende Sanktionen.
  • Nehmen sie häufiger aktiv die Sicht der weniger geschützten Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere radfahrender Menschen ein.
  • Illegales Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen, vor abgesenkte Bordsteine nach StVO muss strenger kontrolliert und entsprechend sanktioniert werden. Durch reines Verteilen von Verwarngeldern verschwindet die Gefährdung, insbesondere für junge und eingeschränkte Verkehrsteilnehmer*innen nicht. Scheinargumente wie „Parkdruck“ und das Warten auf ein „Parkraummanagement“ dürfen nicht weiter die alltägliche Gefahren rechtfertigen.
  • Explizit fordern wir die Verantwortlichen der Stadt Münster auf: Machen Sie sich weiter für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet stark, ergänzt durch Tempo 20 in Wohnquartieren.