PM: Kidical Mass rollt am 30. April durch Münster

Fahrraddemo für eine sichere und selbständige Teilnahme von Kindern am Straßenverkehr

Die Kidical Mass Münster lädt am 30. April zur ersten Familien-Fahrraddemo im Jahr 2022 ein – um 14 Uhr geht es am Stubengassenplatz los.

Pandemiebedingt wollte die „Kidical Mass“ in diesem Jahr noch nicht fahren – jetzt, bei besseren Wetterverhältnissen und geringeren Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit will die beliebte Familien-Fahrraddemo wieder dahin, wo sie hingehört – auf die Straßen Münsters. Das Ziel ist die sichere und autonome Teilnahme von Kindern und Jugendlichen am Straßenverkehr.

„So kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen wir noch einmal besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr aufmerksam machen und Polizei und Stadt Münster zu zielgerichteten Maßnahmen auffordern“, sagt Stefan Blume, Organisator der Kidical Mass Münster.

Die Initiative hatte vor kurzer Zeit in einem Offenen Brief an OB Markus Lewe und den damaligen Polizeipräsidenten Falk Schnabel Maßnahmen für mehr Straßenverkehrssicherheit in Münster gefordert. Der zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Unfallbericht belegt die Gefahren für Kinder und Jugendliche, durch regelwidriges Verhalten des MIV oder schlechte Infrastruktur zu Schaden zu kommen. Während PP Schnabel der Initiative bereits eine Stellungnahme zusandte, ist aus dem Rathaus bisher nichts zu hören. [Siehe Quellen]

Den Initiator*innen der Kidical Mass unterstützen die langfristig angelegten, planerischen Maßnahmen zu Velorouten und dem Fahrradnetz 2.0 der Stadt Münster, fordern jedoch mehr: „Wir wünschen ein klares Bekenntnis vom Oberbürgermeister bis hin zum Verkehrsplaner, dass Vision Zero in Münster Priorität hat“, so Daniel Hügel von der Initiative.

„Außerdem wollen wir die Menschen für eine nachhaltige Mobilität begeistern. Fahrradfahren muss sicher und bequem in der ganzen Stadt werden, nicht nur auf wenigen ausgewählten Straßen, damit alle Generationen aufsatteln und damit auch an der Stadt teilhaben können. Denn nur eine fahrradfreundliche Stadt ist auch eine lebenswerte und kinderfreundliche Stadt“, so Daniel Hügel von der Kidical Mass weiter.

Ab Stubengasse um 14 Uhr fährt die Kidical Mass 9 km in einem Tempo, bei dem alle mithalten können. Beim Zwischenhalt am Hafenplatz der Stadtwerke, der für 14.45 Uhr geplant ist, ist auch der entspannte Zustieg möglich, ab hier sind es noch 5 km bis zum Ziel an der Überwasserkirche. Dort erwartet alle kleinen und großen Teilnehmer eine süße Überraschung, die mit Münsters freier Gemeinschaftsküche auf Rädern „Pepe“ zubereitet wird.

Quellen:

Antwort der Polizei Münster auf unseren Offenen Brief

Am 30. März haben wir bereits eine Antwort von Polizeipräsident Falk Schnabel auf unseren Offenen Brief erhalten, die wir hier gerne veröffentlichen.

Wir finden es schade, dass sich der Polizeipräsident Falk Schnabel nur oberflächlich mit unserem Vorwurf des Framings in Pressemeldungen und Social-Media-Beiträgen der Polizei beschäftigt. Es ist nicht hinreichend, darauf hinzuweisen, dass Gegenbeispiele bei Facebook oder drastische Meldungen auf der Polizei-eigenen Seite gibt. Die Antwort des Polizeipräsidenten lässt darauf schließen, dass es ein großes fachliches Defizit und wenig Bewusstsein für richtige Formulierungen bei der Polizei Münster gibt.

Weitere Informationen zu Framing und Polizeimeldungen, die nach unserer Ansicht auch für Münster gelten:

https://www.iass-potsdam.de/de/blog/2021/04/wir-brauchen-eine-neue-sprache-fuer-die-verkehrsberichterstattung
https://www.tagesspiegel.de/berlin/konnte-nicht-mehr-bremsen-wie-polizeimeldungen-autounfaelle-verharmlosen/25450426.html

Neben dem Framing stellten wir in unserem Offenen Brief auch die Frage nach der Bewertung der eigenen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit, insbesondere unter dem Gesichtspunkt steigender Unfallzahlen bei Kindern und der Tatsache, dass die Unfallursachen in stark überwiegender Mehrheit beim motorisierten Individualverkehr zu suchen sind.

Für Polizeipräsident Falk Schnabel ist in der langen Darstellung der Aktivitäten der Dienststelle  Verkehrsunfallprävention/ Opferschutz (VUPO) klar, dass es ein Corona-Loch gebe, aber eine qualitative Aussage zu Rückwirkungen der Arbeit der Dienststelle und der Lage auf den Münsteraner Straßen nur schwer abzuleiten sei.

Die Kidical Mass bemängelt an dieser Stelle insbesondere die einseitige Fokussierung des Themas Verkehrssicherheit auf den Punkt Verkehrsunfallprävention in der Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen. Die Unfallzahlen machen klar, welche Zielgruppe mit welchen Maßnahmen stark ins Blickfeld gerückt werden muss: Der motorisierte Individualverkehr mit seiner täglichen freiheitlichen Interpretationen der Straßenverkehrsordnung.

https://twitter.com/Polizei_nrw_ms/status/1509520084166975496 – #Schwerpunktkontrolle im Stadtgebiet – 108 Verstöße an einer Kita in 3 Stunden

Der Polizeipräsident geht leider auch nicht auf die Arbeit der Polizei an Unfallschwerpunkten ein und kann auch keine Antwort darauf liefern, mit welchen Maßnahmen die Polizei plant, auf Erkenntnisse des Unfallberichts zu reagieren (z.B. Abstandsunterschreitungen oder Vorrangsmissachtung), um die Unfallzahlen zu beachten. Das Thema Gehwegparken kommt für Herrn Schnabel gar nicht vor.

Neben diesen Fragen haben wir in unserem Offenen Brief auch appelliert, die vielfach artikulierten Bedürfnisse der Bürger*innenschaft für eine Kommunikation auf Augenhöhe ernst zu nehmen und in ein dialogisches Verfahren einzutreten. Nach dem Lesen des Briefes scheint er aus unserer Sicht dazu kein Interesse zu haben und sieht Münster mit der Ordnungspartnerschaft vermeintlich gut aufgestellt.

Interview zur Verkehrswende in Münster mit Jule Heinz-Fischer und Carsten Peters (Grüne Münster)

Liebe Interessierte, das Interview in Langfassung liegt hier leider noch nicht vor, bitte tragt euch doch in den Newsletter ein, dann werdet ihr benachrichtigt, sobald es verfügbar ist.

Interview aus dem Leezen-Kurier

Im Februar 2021 wurde der Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und Volt angenommen, nachdem die Verkehrswende eines der wichtigsten Themen im Kommunalwahlkampf gewesen ist. Grund genug, uns mit den verkehrspolitischen Sprecher:innen der Grünen Ratsfraktion Jule Heinz-Fischer und Carsten Peters zu einem längeren Gespräch über den Stand der Verkehrswende in Münster zu treffen.

Jule Heinz-Fischer bewertet das erste Jahr Radverkehrspolitik der Rathauskoalition

Die Bilanz des ersten Jahres ist eine Mischung aus Dingen, die schon vorher beantragt worden waren, teils auch Dingen, die wir beantragt haben, zum Beispiel die 1500 Fahrradbügel oder Tempo 30. Wir merken aber, dass es mit Anträgen nicht getan ist. Wir haben wirklich viel beantragt und viel davon muss noch umgesetzt werden.

Carsten Peters ergänzt:

Wir schieben neue Dinge an, es gibt aber auch Themen aus der Vergangenheit, die noch nicht abgearbeitet worden sind. Das ist z.B die Frage der Fahrradstraßen, das ist die Frage der Velorouten. Es gibt eine Menge Projekte, die vor längerer Zeit in Auftrag gegeben worden sind und sich in Planung und in Bearbeitung befinden. Wir würden bei alldem gerne schneller vorankommen, wir sehen aber natürlich auch, dass manche Projekte ihre Zeit zur Umsetzung brauchen.

Zum Beispiel das Fahrradnetz 2.0. Es ist wichtig, die Bürger:innen einzubeziehen, viele Ideen einfließen zu lassen, alle Betroffene zu hören, das ist absolut wichtig und notwendig.

Jule Heinz-Fischer über das Realisierungsdefizit

Es ist viel zu einfach zu sagen “die Verwaltung ist lahm”. Manchmal benötigt die Verwaltung mehr Zeit und dreht Schleifen zurück ins MIV-Denken. Aber ich unterstelle keinen bösen Willen, denn: Wir sehen ja auch Personaldefizite und wollen die Verwaltung stärken. Politik und Verwaltung brauchen einen Mix aus Kooperation und gutem Willen. Wir müssten längst in der Flächenumsetzung sein. Aber wir stoßen leider jetzt Dinge konzeptionell an, die vor 20 Jahren hätten angestoßen werden müssen.

Jule Heinz-Fischer über den Alltag auf den Straßen

In der Stadt werden durchaus Maßnahmen durchgeführt, aber natürlich insgesamt wenig im Verhältnis zur Gesamtstadt, so dass es schwierig ist zu sagen, mein Radfahrgefühl hat sich jetzt schon total verändert.

Carsten Peters fügt hinzu

Gerade bei den einfach zu realisierenden Maßnahmen müssen wir schneller werden, das kann sich Münster, das können wir alle uns nicht mehr leisten, wenn wir verkehrlich etwas auf den Weg bringen wollen. Sowohl was die eigenen Ansprüche angeht, aber natürlich auch in Bezug auf die Anforderungen, die die Klimakrise stellt.

Jule Heinz-Fischer über Prioritäten für Kinder und Jugendliche

Tempo 30 erhöht grundsätzlich die Verkehrssicherheit für alle und dann auch für Kinder und Jugendliche. Das haben wir schon längst beantragt, eine T20-Beantragung ist aktuell mit vielen Hürden verbunden. Das Thema Gehwegparken ist so groß, da müssen wir gucken wie wir es portioniert bekommen. Der „Lewe-Meter“ ist weg, aber es bleibt sehr viel zu tun, um spürbare Verbesserungen zu realisieren. Einerseits im Gespräch mit und durch Personalausstattung der Verwaltung und andererseits mittelfristig durch neue Parkraumkonzepte. Wir müssen auch klären: Wo kann man strategisch an den ganz sensiblen Stellen priorisieren, z.B. im Umfeld von Schulen, an Kreuzungsbereichen? Wir setzen da auf Zusammenarbeit mit Bürger:innen und Verwaltung.

Carsten Peters über seine Vision einer idealen Stadt

Ich mag die Vision der unfallfreien Stadt. Eine unfallfreie Stadt, in der ausreichend Platz für den Radverkehr und Fußverkehr da ist. Dass dabei eben keine Kannibalisierung innerhalb des Umweltverbundes – Bus vs. Fahrrad – stattfindet, dass genügend Platz, genügend Freiraum vorhanden ist, dass niemand Angst haben muss mit dem Fahrrad irgendwo hinzufahren.

In dem Fall kann jede:r die Straße benutzen, das Radwege ausreichend komfortabel, sicher und schnell sind, damit es auch wirklich Freude macht dort zu fahren. Das es wirklich Vergnügen und Freude ist, mit dem Fahrrad zu fahren. Das ist ein Bestandteil der Vision der unfallfreien Stadt. Dazu gehört natürlich auch die deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und eine umweltverbundorientierte Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Bus-, Rad- und Fußverkehrs.

Offener Brief an OB Lewe zur aktuellen Situation von Fuß gehenden und Rad fahrenden Menschen auf Münsters Straßen

Uns erreichte gestern ein Brief einer Bürgerin aus Münster, den diese an den OB Markus Lewe richtet. Im Brief wird auf die einschneidenden Auswirkungen des Schneefalls der letzten Woche aufmerksam gemacht. Viele Menschen können nur unter erheblichen Mühen ihr familiäres Leben oder den Weg zur Arbeit organisieren. Nicht nur, dass offensichtlich sehr viel dafür getan wurde, dass der Autoverkehr reibungslos fließen kann, wurde dadurch die (schon vorher durch das Gehwegparken schlechte) Situation für Radverkehr und Fußverkehr weiter verschärft. Im Straßenraum entstehen durch die offensichtlich niedrige Priorisierung des Radverkehrs lebensgefährliche Situationen und gleichzeitig müssen sich mutige Fahrbahnfahrer:innen vom Autoverkehr bedrängen und gefährden lassen.
Die Autorin beklagt die Doppelmoral der Stadtführung unter OB Lewe, der sich zu Marketingmaßnahmen gerne mit seiner „Leeze“ ablichten lässt, aber in dieser außergewöhnlichen Wettersituation seine Funktion als Stadtoberhaupt nicht ausfüllt.

Wir als das Team der Kidical Mass kennen diese Situationen aus der letzten Woche sehr gut und wünschen uns – unter den zugegeben schwierigen Bedingungen – mehr Einsatz und Bekenntnis für den Radverkehr, der ja so ein elementarer Bestandteil des Verkehrs in Münster ist. Wir wünschen uns auch eine ehrliche Kommunikation durch die mit der mit der Räumung beauftragten AWM und keine beschwichtigenden Zusammenhalt-Appelle.

OB Markus Lewe, der immer gerne als Botschafter das Fahrradstadt-Fähnchen in den Wind hängt, muss nun Taten folgen lassen, die die letzte Woche nüchtern analysieren und schnell konkrete Maßnahmen ableiten, die Rad und Fuß auch bei extremen Wetterlagen Raum und Sicherheit auf Münster Straßen geben.

Den offenen Brief veröffentlichen wir hier gerne im Wortlaut.

Für viele Menschen in diesen Tagen Normalität: kaum zu überwindende Passagen für Fuß gehende Menschen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
ich bin sehr wütend und werde diese Wut jetzt konstruktiv nutzen.

Diese letzten Tage waren der Horror auf dem Fahrrad! Nicht einfach nur ein bisschen schlechtes Wetter, sondern schlichtweg lebensgefährlich!

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Stadt durch den vielen Schnee in eine neuartige Situation gebracht wurde. Aber eine neuartige Situation heißt in Deutschland immer und da nimmt sich die hoch gerühmte „Fahrradstadt“ Münster in keiner Weise aus: Verlasst euch nur auf euer Auto. Individualverkehr ist das Zauberwort der aktuellen Stunde.

Die Stadt ist überfordert. Ich habe volles Verständnis. Ich nehme Urlaub, da ich weder mit dem Rad noch mit dem Bus zur Arbeit komme und die Kitas geschlossen sind. Soweit so gut. Erst werden die großen Straßen geräumt. Feuerwehr/Transporte müssen durch. Ich verstehe das. Aber danach hätte es zumindest klar sein müssen, dass fahrradbefahrene Parallelstraßen geräumt werden müssen wie z.B. die Melcherstraße. Aber nein. Wir fahren Ring. Mit den Kindern zur Kita und zur Arbeit und werden von Autofahrern beschimpft und angehupt. Also ob ich mir das aussuchen würde. Ich weiß nicht ob Sie sich vorstellen können, dass es Leute gibt, die auf das Fahrrad angewiesen sind!

Sie lassen sich doch gerne mit Fahrrad ablichten. Sind Sie am Donnerstag/Freitag mal mit dem Fahrrad gefahren oder haben Sie stattdessen den Bus genommen (in Coronazeiten!) oder sind doch lieber mit dem Auto gefahren?

Und von den Fahrradwegen ganz zu schweigen. Die werden im Kreuzviertel leider abtauen oder per Hand freigeschaufelt werden müssen, da Räumfahrzeuge nicht durchkommen werden, da ja maximal ein Meter frei ist zwischen diesen Autoleichen, die jetzt auf dem Bürgersteig stehen und nicht mehr wegkommen. Mir ist bewusst, dass das ein Ausnahmeschnee ist, aber das Grundproblem bleibt das Bürgersteig parken.

Ich lade Sie wirklich herzlich zu einem Spaziergang mit einem Ihrer Enkel auf dem Laufrad/Fahrrad, im Kinderwagen durchs Kreuzviertel ein. Und ich verspreche Ihnen, ich werde besser gelaunt sein! Versuchen Sie mal von der Langemarckstraße zum Flugzeugspielplatz zu kommen. Selbst die Tagesmütter in der Gegend, jeder Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen müssen auf die Straße wechseln bei legal geparkten Autos! Denn eigentlich muss man noch Parkplätze für Fahrräder und Mülltonnen wegnehmen, aber ich will Sie nicht überfordern. Und man muss als Fußgänger nicht nur auf der Straße laufen, sondern man ist auch auf dem Bürgersteig nicht sicher. Um mit Schwung auf den Bürgersteig zu kommen, wird auch gerne mal mit 20 km/h aufgefahren und über 50 m weiter auf dem Bürgersteig gefahren und nein, nicht im Schritttempo!!! Die Kinder stehen mit offenen Augen vor den Scheinwerfern und wissen nicht wo der sichere Ort auf dem Bürgersteig ist. Es gibt keinen!
Bitte lassen Sie Stellen markieren wo geparkt werden darf, aber überlassen Sie das nicht dem Verständnis der Anwohner, die ihre Privatparkplätze vor der Tür verwenden, statt ihre Vorgärten in Parkplätze umzuwandeln.

Und noch etwas, ich habe mehrere Bekannte im Umkreis, die als Paar zwei Autos besitzen und nicht mal ein Auto brauchen, um zur Arbeit zu gelangen. Der Druck ist offensichtlich nicht hoch genug. Es sind einfach zu viele Autos für zu wenig Platz!

Ich bitte Sie, ich flehe Sie an, verschließen Sie die Augen nicht, so kann es nicht weitergehen!

Mit wütenden und sehr besorgten Grüßen

Die Absenderin wünscht keine Nennung ihres Namens in Online-Medien
Der Autoverkehr rollt schon recht ungehindert, Rad und Fuß haben es schwer

Für eine klimapolitische Wende – „Münster Klimaneutral“

Die Initiative Kidical Mass Münster hat sich in dieser Woche zum Interessenzusammenschluss „Münster Klimaneutral“ bekannt und unterstützt die Forderungen und Positionierungen hinsichtlich des sich bildenden neuen Ratsbündnisses in Münster und dessen klimapolitischen Beschlüssen (soweit diese bekannt sind).

Uns geht es nicht um ein Bekenntnis zu Bündnis 90/GAL, SPD oder Volt, sondern wir sind zutiefst davon überzeugt, dass diese Stadt dringend mutige Richtungsentscheidungen treffen muss, die für uns, unsere Kinder und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt und ein lebenswertes Münster hinterlassen.

Sichere und eigenständige Teilnahme am Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche in Münster, das ist das offensichtlichste Ziel, für das wir eintreten. Eine neu gedachte, in der räumlichen Nutzung des Straßenraumes neu priorisierte Innenstadt wünschen wir uns aus Gründen der Verkehrssicherheit und sehen gleichzeitig die einzigartige Chance eine Stadtkultur zu prägen, die Kommunikation, Teilhabe von allen Menschen und Kultur neue Chancen offenbart. Die Verkehrswende ist natürlich auch aus umweltpolitischen Gründen unabdingbar für eine zukunftsfähige Welt.

Etwas abstrakter in den Ideen und Wünschen der Kidical Mass eingebettet, ist, durch den generationenübergreifenden Ansatz, das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und der Forderung nach dem Ergreifen von politischen Maßnahmen, die die bereits stattfindende Klimakatastrophe eindämmen. Wir wollen lokal in Münster und global einen Planeten Erde bewahren, der für alle Menschen dieser Welt lebenswert ist.

Für uns sind die in den vergangenen Jahren in Münster ergriffenen Maßnahmen nicht hinreichend und deshalb ermutigen wir die lokale Politik, jetzt nicht halt zu machen, sondern wichtige Weichenstellungen – wie im vorliegenden Koalitionsvertragsentwurf sichtbar – durchzuführen.

Dies sind die Gründe, warum die Kidical Mass Münster sich zu „Münster klimaneutral“ bekennt. Nachfolgend veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der Pressekonferenz von Freitag.

Pressemitteilung des Interessenzusammenschlusses „Münster Klimaneutral“
Münster, 29.01.2021

Anlass für die Pressekonferenz
Anlass der Pressekonferenz ist die Berichterstattung in der WN und MZ und die öffentliche
Diskussion in den letzten Tagen zu den bekannt gewordenen Punkten aus dem Entwurf des
Koalitionsvertrages mit klimapolitischer Relevanz.
Es geht hier nicht darum, uns für eine bestimmte Koalition auszusprechen. Vielmehr ist es uns ein Anliegen, die einseitige Berichterstattung zu durchbrechen und uns als Klimaschutzgruppen, die für ihre kritischen Positionen bekannt sind, zu Wort zu melden und die vielen positiven Veränderungen für den Klimaschutz hervorzuheben, dieser Entwurf des Koalitionsvertrages ermöglicht. Wir wollen den Parteien Mut machen, die sich auf den Weg gemacht haben, Verantwortung auch für zukünftige Generationen zu übernehmen. Die bekannt gewordenen Punkte aus dem Entwurf des Koalitionvertrages können eine gute Grundlage für eine sehr solide und sozial ausgewogene Klimapolitik der kommenden Jahre sein. Wir möchten alle Parteien darin bestärken, diesen Weg parteiübergreifend mitzugehen.
Ausgangslage
Die Ergebnisse der Wahl haben gezeigt, dass sich die Münsteraner Bürger:innen für Parteien entschiedenen haben, die sich im Wahlkampf klar zu Klimaneutralität und Klimaschutz bekannt haben. Der Aschendorf-Verlag versucht nun durch polarisierende Berichterstattung, die Münsteraner Bevölkerung gegen die Parteien aufzubringen, die sich auf den Weg gemacht haben, den Wählerwillen umzusetzen, indem Inhalte verkürzt, einseitig und falsch dargestellt werden. Das ist für einen scheinbar unabhängigen Verlag hochgradig unprofessionell und spiegelt die öffentliche Meinung zudem falsch wider. Immerhin gingen im September 2019 in der größten Demonstration, die Münster je erlebt hat, über 25.000 Münsteraner:innen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Stellungnahme zum Entwurf des Koalitionsvertrages
Grundlage unserer Überlegungen ist der Artikel „Das könnte sich bis 2025 tun“ in der WN vom 26.01.2021, in dem Auszüge aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages veröffentlicht wurden.
Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Klimaschutz muss Grundlage jeder kommunalpolitischen Entscheidung werden

  • Münster hat bereits im Mai 2019 mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, Linke, ÖDP/Piraten aufgrund der globalen katastrophalen Entwicklungen im Bereich des Klimas den Klimanotstand beschlossen. Das bedeutet: Klimaschutz muss zur Grundlage jeder kommunalpolitischen Entscheidung werden. Daher wurde auch in der letzten Ratsperiode die Klimaneutralität bis 2030 beschlossen.
  • Klimaschutz muss daher ein Leitmotiv des gesellschaftlichen und politischen Handelns aller politischen Vertreter*innen der Münsteraner Bürger*innen sowie Maßstab aller Entscheidungen im Rat werden, wenn dieses Ziel ernsthaft verfolgt werden soll.
  • Folglich müssen alle Maßnahmen, die diesem Ziel widersprechen, entsprechend angepasst oder klimaneutrale Alternativen gefunden werden. Alle Beschlussvorlagen für den Rat und die Ausschüsse müssen daher in Zukunft stets Auskunft darüber geben, welche Klimafolgen die zu beschließenden Maßnahmen haben.

Münster soll nicht mehr CO2 ausstoßen, als der Stadt anteilig am weltweiten Budget zusteht, das mit dem 1,5 Grad Ziel vereinbar ist

  • Um das Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten, ist es nicht nur wichtig, WANN wir klimaneutral werden, sondern auch, WIE VIELE Tonnen CO2-Äquivalente wir bis dahin verbrauchen. Deshalb ist dieser Beschluss ganz essentiell, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Solarenergie soll künftig auch in der Altstadt ermöglicht werden

  • Die Stadtwerke haben sich ambitionierte Ziele gesetzt. Sie wollen deutlich mehr Strom aus regenerativen Energiequellen selber erzeugen. Dafür hat in Münster vor allem Solarenergie von den Dächern der Stadt großes Potential (ca. 450 Gwh/J), also mehr als ein Drittel des gesamten Strombedarfs der Stadt. Dieses Potential soll jetzt auch in der Altstadt nutzbar gemacht werden. Hierfür, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die politischen Bedingungen zu schaffen, ist eine sinnvolle und begrüßenswerte Maßnahme.

Alle bisher nicht genutzten Windenergieflächen sollen identifiziert und nutzbar gemacht werden (Ausnahme: Rieselfelder)

  • Im Bereich Windenergie ist das Potential von Flächen im Stadtgebiet annähernd ausgeschöpft, eine Steigerung des erzeugten Stroms kann v. a. durch Repowering (Ersetzen alter Anlagen mit neuen größeren) passieren. Trotzdem müssen natürlich alle möglichen Flächen hier umfassend genutzt werden. Eine Festschreibung im Koalitionsvertrag ist daher ein gutes Zeichen.

Wärmestandards bei Gebäuden verschärfen, Passiv-Nullemmissionshausstandard

  • Wir begrüßen die Verschärfung von Dämmstandards bei Gebäuden, da der Gebäudesektor durch Heizung und Warmwasserbereitung mindestens ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen in Münster verursacht. Bei Neubauten geht es insbesondere darum, dass durch die sehr gute Förderung im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) der Bau von Effizienzhäusern günstiger ist, als nur das Einhalten der gesetzlichen Vorschriften. Für Altbauten gibt es ebenfalls sehr gute Fördermöglichkeiten. Da aber jedes Haus anders ist, muss die Energieberatung ausgebaut werden, um den Sanierungsanteil, der jetzt bei etwa 1 % liegt auf 4 bis 5 % zu erhöhen, wie es für ein klimaneutrales Münster notwendig ist.

Weitgehende autofreie Innenstadt als Startschuss für ein Konzept zu Innenstadt 4.0

  • Wir begrüßen die Pläne zur autofreien Innenstadt und zur Stärkung von ÖPNV, Rad und Fußverkehr, weil dadurch der innerstädtische Raum wieder zum Lebens-Raum wird und attraktiv für Anwohner:innen und Besucher:innen, weil sich die Menschen ohne Lärm und Abgase frei bewegen können; weil sie einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduzierung leistet.
  • Wir begrüßen die Reduzierung der Parkflächen im Straßenraum und Öffnung der innerstädtischen Parkhäuser zur ausschließlichen Nutzung durch die Anwohner:innen, weil dies Platz schafft für Lebensräume und lebendige Plätze und die Lebensqualität steigt.
  • Wir begrüßen die Abschaffung der Duldung des ordnungswidrigen Parkens, weil dann auch Kinderwagen, Rollstuhlfahrer:innen und geheingeschränkte Personen wieder auf den Bürgersteigen Platz finden, weil dann Fahrradfahrer:innen wieder Raum gegeben wird, weil dadurch die Zahl der Unfälle erheblich reduziert wird.

Förderprogramm, damit Unternehmen Gemeinwohlbilanzen erstellen

  • Am Klimaschutz orientierte Veränderungen sind nicht wirtschaftsfeindlich sondern im Gegenteil Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Beispiele wie Kopenhagen, in den 60er eine Autostadt umgewandelt, zeigen, dass eine Umverteilung der Flächen zugunsten der Menschen einer Stadt insgesamt gut tut.
  • Eine am guten Leben für alle, am Gemeinwohl orientierte Politik denkt Klimaschutz, Biodiversität, Ressourcenschonung, Regionale und resiliente Versorgung bei allen Entscheidungen mit.
  • Deshalb finden wir die Maßnahme gut!

Statement

Wir möchten uns als Umwelt- und Klimagruppen nicht mit einzelnen Parteien identifizieren, sondern den Koalitionsvertrag kommentieren, wie er als Entwurf vorliegt. Er kann die Grundlage für eine gute kommunale Klimapolitik sein. Dieser Koalitionsvertrag ist klimapolitisch sinnvoll.

Natürlich wissen wir, dass Veränderungen vielen Menschen erschrecken. Veränderungen sind unbequem und man weiß ja nicht so genau, was kommt. Leider führt die Klimaveränderung auf jeden Fall zu Veränderungen in unserem Alltag. Wir sollten sie jetzt mutig angehen, uns vorbereiten, die Gelegenheit als Chance sehen für positive Veränderungen. Und natürlich müssen wir die Veränderungen so gestalten, dass niemand „auf der Strecke bleibt“. Lasst uns miteinander reden, uns zuhören, und gemeinsam die beste Lösung für alle finden.

Wir wissen auch, dass wir in Münster das Klima nicht alleine retten werden. Aber wir werden unseren Beitrag leisten. Und wir werden anderen Städten Mut machen, das ebenfalls zu tun. Wir werden zum Vorreiter und Vorbild für kommunalen Klimaschutz. Wir werden ein klares Signal setzen.

Dieser Koalitionsentwurf macht uns Mut und wir möchten diesen an die Koalitionspartner:innen zurückgeben: Seid mutig. Wir stehen hinter euren Inhalten.

Der Interessenzusammenschluss wird getragen von

BUNDjugend Münster
IG Fahrradstadt Münster
Fridays for Future Münster
Gemeinwohl-Ökonomie Münsterland
Parents For Future Münster
Psychologists for Future Münster
Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster
Students For Future Münster

Die Kidical Mass Münster wünscht einen schönen Jahresausklang

Liebe Kidicals,

leider müssen wir auch in diesem Monat mit einer enttäuschenden Nachricht beginnen: Unsere geplante Weihnachts-Tour am 19.12.2020 muss leider ausfallen – erneut pandemiebedingt. Wir bedauern diese Absage sehr, wir haben uns sehr auf eure mit bunten Lichterketten und weihnachtlich geschmückten Räder gefreut!

Somit planen wir aktuell unsere erste Tour im Jahr 2021: Wir hoffen, dass wir mit einer besonderen Tour zu Karneval starten können am 13. Februar – lasst euch überraschen!

Im Sommer hatten wir den OB-Kandidaten der Kommunalwahl unsere Forderungen an einen sicheren Radverkehr für Münster übergeben – fast alle Parteien waren vor Ort und die einen versprachen mehr, die anderen weniger. Wir wollen euch mit dem unten stehenden Artikel unseren Ausblick auf die beginnende Ratsperiode geben.

Bitte bleibt gesund und gebt aufeinander acht. Wir wünschen euch eine schöne Weihnachtszeit und einen Guten Rutsch ins neue Jahr 2021!

Neue Hoffnungen für sicheren Straßenverkehr für alle Menschen in Münster? – Unser Blick auf die beginnende Ratsperiode

Die konstituierende Ratssitzung hat einen ersten Eindruck von den geänderten Mehrheitsverhältnissen in Münster gegeben: Grüne/GAL, SPD und Volt haben einige organisatorische Akzente gesetzt und bekannt gegeben, in Verhandlungen für ein stabiles Ratsbündnis einzusteigen. Betrachtet man die von den drei Parteien im Kommunalwahlkampf aufgestellten Inhalte zur Verkehrspolitik, dürfen sich die Münsteraner:innen auf neue Impulse und geänderte Prioritäten freuen, oder?

Die risiko- und angstfreie Nutzung des städtischen Verkehrsraumes für alle Menschen ist die zentrale Forderung der Kidical Mass Münster. Hinter diesem abstrakten Ziel verbergen sich konkrete Forderungen, die sich wiederum auf falsches Verwaltungshandeln, unausgewogene verkehrsplanerischen Prioritätensetzungen und eine Angst vor einer ernst gemeinten Verkehrswende beziehen.

Zugestellte Sichtachsen und kein Durchkommen für junge Verkehrsteilnehmer:innen (Robert-Koch-Straße, Schul- und Kitaweg)

Der Ausbau der Velorouten und Fahrradstraßen wurde insbesondere durch die Stadt Münster als ein Zeichen besonderen Engagements für die Bedürfnisse der Radfahrenden dargestellt. Für die Alltagswege von Kindern und Jugendlichen haben diese Routen jedoch eine geringere Bedeutung. Wesentlich wichtiger ist der Zustand und die ordnungsrechtliche Behandlung der Bestandsinfrastruktur. In unserer Wahrnehmung hat das hemmungslose Gehwegparken – begünstigt durch die StVO-widrige Dienstanweisung (#LeweMeter) an den kommunalen Ordnungsdienst – einen Zustand erreicht, der keine gleichberechtigte Nutzung anderer Verkehrsarten als dem MIV ermöglicht. Die Stadt Münster hat sich eine Autokultur erzogen, die in der nächsten Ratsperiode mit Nachdruck und steuernde Maßnahmen verändert werden muss. Neuer Wind muss durch das Ordnungsamt wehen, die Dienstanweisung zum Gehwegparken muss ohne Wenn und Aber zurückgezogen werden!

Auch der Fußverkehr ist der Leidtragende des tolerierten Gehwegparkens (Hüfferstr.)

Der Rat sollte auch einen kritischen Blick auf die Bestandsinfrastruktur werfen und sich eingestehen, dass diese in großen Teilen unterdimensioniert, ramponiert und Rad- und Fußverkehr an vielen Stellen zum nachrangigen Bittsteller von Rechten macht (Bettelampeln, „Grüne Welle“). Zur Verbesserung der Infrastruktur gehört der Ausgleich der Flächenungerechtigkeiten im wertvollen Stadtraum, der Aufhebung von Radwegbenutzungspflichten mitsamt von sinnvollen baulichen Maßnahmen zum Schutz des Radverkehrs. Es ist belegt, dass Dooring-Unfälle das größte Risiko für Rad fahrende darstellen. Diese Erkenntnisse sickern aber zu langsam in Rat und Verwaltung und werden auch dann erst mit Verzug als Schutzmaßnahmen auf den Straßen sichtbar.

Radverkehr eingeengt zwischen (illegal) parkenden Autos auf der Hammer Str.

Während unserer Kidical Mass Tour im August hat sich die SPD für starke Investitionen in die Radinfrastruktur ausgesprochen, für Volt sind unsere Forderungen quasi deckungsgleich mit ihrem Wahlprogramm und Grüne/GAL haben von den drei Parteien offenbar die weitestgehende Vision einer autofreien Innenstadt. Das macht uns hoffnungsfroh für den Blick in die Zukunft. Die Diskussionen und Widerstände um den Ausbau der Fahrradstraßen sind jedoch ein Warnsignal. Momentan stellen diese in Ausbau und Nutzung noch keinen geschützten und privilegierten Raum für nicht-motorisierte Menschen dar. Dies ist einerseits ein Zeichen für eine zurückhaltende Implementierung des Konzepts Fahrradstraße und andererseits Ausdruck der Konflikte, die im Vollzug der Verkehrswende in Münster noch ausgetragen werden müssen.

Wir werden die handelnden Akteure, besonders natürlich die Ratsfraktionen und OB Markus Lewe, weiterhin kritisch begleiten und eine laute aber sachliche Stimme bei der Vertretung der Interessen der schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer:innen sein. 

Corona bedingt konnten wir und andere Initiativen zur Verkehrswende leider in diesem Jahr weniger als gewünscht auf der Straße präsent sein. Wir hoffen auf das nächste Jahr, denn es ist wichtig, dass zivilgesellschaftliche Initiativen aktiv und sichtbar sind, Druck aufbauen und Änderungen einfordern.

von Daniel Hügel und Stefan Blume

Kidical Mass Münster Herbst-Tour am 25. Oktober abgesagt

Hohe Inzidenzwerte in Münster – Absage der Kidical Mass Fahrrad-Demo

Die für den morgigen Sonntag (25.10.2020) geplante Kidical Mass Fahrrad-Demo müssen wir leider wegen des stark steigenden Inzidenzwertes in Münster absagen.

Der 7-Tage-Inzidenzwert ist in den letzten beiden Tagen dem Grenzwert zur Einklassifizierung als Risikogebiet so nahegekommen, dass für Sonntag mit einer Überschreitung zu rechnen ist.

Abstand halten und einen Mund-Nase-Schutz tragen sind zwar gute Mittel, um das konkrete Risiko bei einer Fahrrad-Demo zu limitieren, doch glauben wir, dass eine Durchführung der Versammlung in erneut kritischen Zeiten der Corona-Pandemie das falsche Signal wäre.

Bleibt alle gesund und achtet aufeinander, vielleicht haben wir am 19. Dezember die Möglichkeit uns zur nächsten Kidical Mass zu sehen.

Schlusspunkt unserer Petition mit OB Kandidierenden & Kidical Mass am 15. August in Münster

Im Rahmen der ersten Kidical Mass Tour des Jahres in Münster am Samstag, 15. August findet die Übergabe der Petitionsunterschriften statt.

Eingeladen waren und sind Vertreter:innen aller demokratischen Parteien zur Kommunalwahl 2020. Momentan haben zugesagt, am Samstag anwesend zu sein (alphabetisch):
• Michael Jung (SPD)
• Michael Krapp (ÖDP)
• Sebastian Kroos (Piratenpartei)
• Markus Lewe (CDU und regierender OB)
• Tim Pasch (Volt)
• Ulrich Thoden (Die LINKE)
• Peter Todeskino (Bündnis 90/ Die Grünen)
• Georgios Tsakalidis (Münster Liste – bunt und international)

Damit wollen wir sicherstellen, dass die Inhalte der Petition in der Kommunalpolitik gehört werden. Die zentralen Punkte sind die sichere und selbstständige Teilnahme von Kindern und Jugendlichen am Verkehr in der Stadt und ein klares Bestreben zu einer kinderfreundlichen Fahrradstadt. Denn während Münster für Erwachsene immer noch als Fahrradstadt gilt, stellen sich für Kinder und Familien im Stadtverkehr viele Hindernisse: Gehwege sind zugeparkt, müssen aber von den Kleinsten benutzt werden. Straßenkreuzungen sind unübersichtlich oder Kinder werden nicht gesehen und können ihrerseits den Straßenraum auch nicht gut überblicken. Dort, wo Kinder den Radweg benutzen müssen, ist die Radwegeinfrastruktur fast nie auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet.

15. August, 14.00 Uhr an den Aasee-Kugeln

Die Kidical Mass startet mit der Übergabe der Petitionsüberschriften und einer kleinen (Bastel-)Aktion für Wünsche über eine kinderfreundliche Fahrradstadt. Danach brechen wir zu unserer Kidical Mass Tour auf, die ca. eine Strecke von 9km lang ist.
Wir fahren in einem Tempo, in dem alle Teilnehmenden sicher und glücklich mitkommen können. Die Fahrrad-Demo wird von der Polizei begleitet.

Kinder aufs Rad – Petition für sicheren Radverkehr in Münster gestartet

Die Maßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung des Corona-Virus haben starke Auswirkungen auf unsere Versammlungen und Aktivitäten gehabt. Die Tour zur bundesweiten Kampagne im März konnte nicht stattfinden und auch die bereits angemeldete Versammlung für eine Kidical Mass am 13. Juni in Münster haben wir jetzt zurück gezogen.

Umso wichtiger sind alternative Aktivitäten, mit denen wir auf unser Anliegen aufmerksam machen können. Hervorgegangen aus der bundesweiten Initiative ist eine Petition, die wir – für die Münsteraner Verhältnisse adaptiert – gerne aufnehmen und unterstützen.
Die zentralen Forderungen sind:

  1. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbständig mit dem Fahrrad in der Stadt bewegen können.
  2. Wir wollen für alle Menschen angstfreies Radfahren
  3. Tempo 30 für sicheren Straßenverkehr innerorts
  4. Münster muss wieder Fahrradstadt werden, denn nur eine Fahrradstadt ist eine kinderfreundliche Stadt!
  5. Nach StVO illegales Parken von Autos auf Gehwegen darf nicht länger geduldet, sondern muss sanktioniert werden. Alle Menschen sollen sich dort sicher und frei bewegen und den wegen des Corona-Virus gebotenen und notwendigen Abstand zueinander einhalten können
  6. Wir wollen mehr Platz für Radfahrende und Fußgehende – JETZT!
  7. Wir wollen autofreie Zonen und Orte, für eine lebenswerte und urbane Stadt der Begegnung

Unter https://weact.campact.de/p/ms-kidicalmass bitten wir euch, die Petition zu zeichnen und den Kreis der Unterstützer:innen zu vergrößern.