Am 30. März haben wir bereits eine Antwort von Polizeipräsident Falk Schnabel auf unseren Offenen Brief erhalten, die wir hier gerne veröffentlichen.

Wir finden es schade, dass sich der Polizeipräsident Falk Schnabel nur oberflächlich mit unserem Vorwurf des Framings in Pressemeldungen und Social-Media-Beiträgen der Polizei beschäftigt. Es ist nicht hinreichend, darauf hinzuweisen, dass Gegenbeispiele bei Facebook oder drastische Meldungen auf der Polizei-eigenen Seite gibt. Die Antwort des Polizeipräsidenten lässt darauf schließen, dass es ein großes fachliches Defizit und wenig Bewusstsein für richtige Formulierungen bei der Polizei Münster gibt.

Weitere Informationen zu Framing und Polizeimeldungen, die nach unserer Ansicht auch für Münster gelten:

https://www.iass-potsdam.de/de/blog/2021/04/wir-brauchen-eine-neue-sprache-fuer-die-verkehrsberichterstattung
https://www.tagesspiegel.de/berlin/konnte-nicht-mehr-bremsen-wie-polizeimeldungen-autounfaelle-verharmlosen/25450426.html

Neben dem Framing stellten wir in unserem Offenen Brief auch die Frage nach der Bewertung der eigenen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit, insbesondere unter dem Gesichtspunkt steigender Unfallzahlen bei Kindern und der Tatsache, dass die Unfallursachen in stark überwiegender Mehrheit beim motorisierten Individualverkehr zu suchen sind.

Für Polizeipräsident Falk Schnabel ist in der langen Darstellung der Aktivitäten der Dienststelle  Verkehrsunfallprävention/ Opferschutz (VUPO) klar, dass es ein Corona-Loch gebe, aber eine qualitative Aussage zu Rückwirkungen der Arbeit der Dienststelle und der Lage auf den Münsteraner Straßen nur schwer abzuleiten sei.

Die Kidical Mass bemängelt an dieser Stelle insbesondere die einseitige Fokussierung des Themas Verkehrssicherheit auf den Punkt Verkehrsunfallprävention in der Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen. Die Unfallzahlen machen klar, welche Zielgruppe mit welchen Maßnahmen stark ins Blickfeld gerückt werden muss: Der motorisierte Individualverkehr mit seiner täglichen freiheitlichen Interpretationen der Straßenverkehrsordnung.

https://twitter.com/Polizei_nrw_ms/status/1509520084166975496 – #Schwerpunktkontrolle im Stadtgebiet – 108 Verstöße an einer Kita in 3 Stunden

Der Polizeipräsident geht leider auch nicht auf die Arbeit der Polizei an Unfallschwerpunkten ein und kann auch keine Antwort darauf liefern, mit welchen Maßnahmen die Polizei plant, auf Erkenntnisse des Unfallberichts zu reagieren (z.B. Abstandsunterschreitungen oder Vorrangsmissachtung), um die Unfallzahlen zu beachten. Das Thema Gehwegparken kommt für Herrn Schnabel gar nicht vor.

Neben diesen Fragen haben wir in unserem Offenen Brief auch appelliert, die vielfach artikulierten Bedürfnisse der Bürger*innenschaft für eine Kommunikation auf Augenhöhe ernst zu nehmen und in ein dialogisches Verfahren einzutreten. Nach dem Lesen des Briefes scheint er aus unserer Sicht dazu kein Interesse zu haben und sieht Münster mit der Ordnungspartnerschaft vermeintlich gut aufgestellt.